Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Halbtrockenen GbR (Großhandel/Einzelhandel)

I. Allgemeines

1. (1) Für sämtliche zwischen dem Käufer und der Halbtrockenen GbR (Verwender) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen. (2) Für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ebenfalls ausschließlich diese Bedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

4. In den Verträgen, Auftragsbestätigungen und Vertragsbedingungen sind sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt.

II. Prospekte, Preislisten und Preise

1. Das in unseren Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich. 2. Die in unseren Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe einer neuen Preisliste ungültig.

III. Bestellung und Auftragsbestätigung

1. Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages.

2. Das Angebot können wir innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung/Lieferung der bestellten Ware annehmen.

IV. Lieferbedingungen

1. (1) Unsere Preise verstehen sich per Flasche, einschließlich Glas- und Standardverpackung, ohne Transportversicherung, zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. (2) In unseren Preisen für Champagner und Schaumwein ist die Schaumweinsteuer mit enthalten.

2. (1) Die Lieferung innerhalb Berlins erfolgt ab einem Warenwert von 150 Euro oder 36 Flaschen frei Haus. Erreicht die Bestellung nicht den angegebenen Warenwert, berechnen wir pro Auftrag die aktuell geltenden Versandkosten.

(2) Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefern wir ab einem Warenwert von 200 Euro frei Haus. Erreicht die Bestellung nicht den angegebenen Warenwert, berechnen wir pro Auftrag die aktuell geltenden Versandkosten.

3. Die von uns genannten Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4. Wir sind berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass unsere Vor- oder Zulieferanten endgültig nicht liefern oder Einfuhrbeschränkungen eine Einfuhr der Ware auf unabsehbare Zeit hindern. Betrifft die endgültige Nichtlieferung unseres Vor- oder Zulieferanten oder die auf unabsehbare Zeit bestehende Einfuhrbeschränkung nur einen Teil der vereinbarten Lieferung, sind wir berechtigt, bezüglich dieses Teils des Kaufvertrages zurückzutreten.

5. Wird eine Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegungen, Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare Hindernisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen und die die Fertigstellung oder Lieferung der Ware beeinflussen, unmöglich, werden wir für die Dauer des entsprechenden Hindernisses und dessen Nachwirkung von unserer Leistungsverpflichtung frei. Dies gilt gleichermaßen für Umstände, die bei uns oder unseren Vor- und Zulieferanten eintreten.

6. Im Falle von Abschnitt IV., Ziff.4. informieren wir den Käufer unverzüglich und erstatten ihm etwaige bereits von ihm erbrachte Gegenleistungen. Im Falle des Abschnittes IV., Ziff.5 unterrichten wir den Käufer über Beginn und Ende der benannten Umstände, sobald uns dies möglich ist.

V. Gefahrübergang bei Versendung

1. Wir versenden die Ware ab unserem Lager, bei Direktkauf ab Lager unseres Lieferanten an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.

2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer/Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erfolgt die Verladung und Versendung der Ware unversichert auf Gefahr des Käufers.

3. (1) Der Käufer ist bei der Anlieferung der Ware verpflichtet zu prüfen, ob die korrekte Anzahl und die korrekt nummerierten und markierten Kartons laut Lieferschein angeliefert wurden und ob die Kartons keinen Schaden aufweisen.

(2) Schäden, Minderlieferungen und Transportschäden hat sich der Käufer auf dem Lieferschein quittieren zu lassen.

(3) Spätere Schadensmeldungen werden nur anerkannt, soweit es sich um nicht offensichtliche Mängel handelt.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder von diesem verschuldet verzögert, lagern wir die Waren auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VI. Verpackung

Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen hiervon sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung des Verpackungsmaterials trägt der Käufer.

VII. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen.

2. Versand erfolgt nur gegen Zahlung im Voraus

3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, das auch unserer Forderung zu Grunde liegt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum der Halbtrockenen GbR.

2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer/Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die gelieferte Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen sowie zukünftigen Forderungen aus Nachbestellungen und Anschlussverträgen Eigentum der Halbtrockenen GbR (Kontokorrentvorbehalt).

3. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-/ Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

4. (1) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. (2) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware dürfen durch den Käufer nicht vorgenommen werden. (3) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verwender ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer nur befugt, wenn wir der Abtretung zugestimmt haben.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges – sind wir berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als Rücktritt vom Vertrag gilt, sind wir zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten verrechnen wir auf die Verbindlichkeiten des Käufers.

6. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

IX. Gewährleistung

1. (1) Soweit im Nachfolgenden nicht anders geregelt, übernehmen wir Gewährleistungen für mangelhafte Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, bestehen Mängelansprüche des Käufers nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

3. (1) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. (2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. (3) Die Lieferung einer neuen Ware steht der Nachbesserung gleich. (4) Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

4. Ersatz für Flaschenweine mit Korkgeschmack kann nicht beansprucht werden, Ausscheidungen von Kristallen oder Trübstoffen sind kein Manko.

5. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt XI., Ziff.5 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

X. Haftung

1. (1) Unsere Haftung wegen uns zur Last fallender einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Käufers zu Schaden gekommen sind, eine verschuldensunabhängige Haftung vorliegt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wurde. Dieser Ausschluss gilt für jeden Anspruch ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur. (2) Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. (1) Soweit im Nachfolgenden nicht anders geregelt, ist der Umfang der Haftung mit Ausnahme der Haftungsfälle des Abschnitts X., Ziff.1 Abs.1 S.1 beschränkt auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden. (2) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, die durch einen von uns zu vertretenden Lieferverzug eintreten, sofern der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. (3) Soweit wesentliche Vertragspflichten von uns durch einfache Fahrlässigkeit verletzt wurden, gilt die Haftungsbeschränkung in vollem Umfang.

3. (1) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe in gleichem Maße wie für unser Verhalten auch für das uns zuzurechnende Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Mitarbeiter oder unserer sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen, sofern dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. (2) Sie gelten auch für die persönliche Haftung dieser Personen.

XI. Verjährung

1. Soweit im Nachfolgenden nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung.

2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt IX., Ziff.4 und Abschnitt IX., Ziff.5 bleiben hiervon unberührt.

3. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir oder unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verwenders (Berlin), sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer/Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.